Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)  des Online-Stellenportals Lawjobs der Weblaw AG

1. Geltungsbereich
 

Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Weblaw AG (nachfolgend "Weblaw") und ihren Kundinnen und Kunden - Einzelpersonen und Gesellschaften, die Dienstleistungen von Lawjobs in Anspruch nehmen - (nachfolgend “Kunde”) betreffend der auf dem Online-Stellenportal "Lawjobs" der Weblaw (https://www2.weblaw.ch/produkte/lawjobs) angebotenen Produkte und Dienstleistungen.
 

2. Vertragsabschluss
 

Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde eine schriftliche Vereinbarung unterzeichnet oder elektronisch bestätigt hat. Diese AGB sind Bestandteil jeder Vereinbarung. Unter "Dienstleistungen und Produkte" werden alle von Lawjobs angebotenen Leistungen wie die Stellenanzeigen-Veröffentlichung, Inserat-Optimierung, Zurverfügungstellung von Arbeitgeberseiten und sonstige Werbe- Design-, IT- und Marketingleistungen verstanden.
 

3. Preise und Zahlungsbedingungen
 

Die Preise sind der Preisliste von Lawjobs (letzte Anpassung am 01.11.2023) zu entnehmen. Alle Preise sind in CHF und verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer (MwSt.). Preisänderungen bleiben vorbehalten und werden mindestens 14 Tage im Voraus angekündigt. 
 

Die Zahlungsfrist beträgt, sofern nichts anderes vereinbart, 30 Tage ab dem Datum der Rechnungsstellung. Der Verzugszins beträgt 8%. Zusätzlich sind Mahnkosten in Höhe von CHF 50 pro Mahnung zu bezahlen. Weblaw hat das Recht, im Falle von nicht fristgerechter Zahlung während einer laufenden Vertragsdauer (z.B. Kontingentkunde mit Ratenzahlungsvereinbarung) weitere Stellenschaltungen auf Lawjobs auf unbestimmte Zeit zu pausieren. Mit vollständiger Zahlung aller offenen Forderungen wird die Pausierung aufgehoben. Der Kunde trägt den Weblaw durch den Zahlungsverzug und/oder Vertragsauflösung entstandenen Schaden.
 

4. Datenschutz
 

Weblaw hält sich an die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Der Kunde nimmt dabei zur Kenntnis, dass Personendaten aus publizierten Inseraten auch in Staaten abrufbar sind, die keine der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen und somit die Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit seiner Personendaten aus publizierten Inseraten nicht garantiert ist. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Inserate, welche er auf dem Lawjobs publiziert, durch Weblaw oder Dritte in weiteren Kanälen verbreitet werden können (z.B. in Social Media Kanälen, Jobcrawlern etc.).
 

Die nicht autorisierte und ohne gewichtige Eigenleistungen erfolgende Bearbeitung und Verwertung von Inseraten durch Dritte ist unzulässig. Der Inserent überträgt in diesem Zusammenhang Weblaw das Recht, aussergerichtlich oder gerichtlich gegen Dritte vorzugehen.
 

Die Webseiten von Weblaw können Google Analytics benutzen, einen Webanalysedienst von Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet Cookies. Die durch den Google-Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite (einschliesslich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um das Nutzerverhalten der Inserenten auf der Webseite für Weblaw auszuwerten, um Berichte über die Webseiten-Aktivitäten für Weblaw zusammenzustellen und um weitere mit der Webseiten-Nutzung und der Internet-Nutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen ggf. an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

5. Haftung
 

Der Kunde ist vollumfänglich für den Inhalt der übermittelten Daten verantwortlich. Weblaw lehnt jegliche Haftung für von Kunden eingegebene und publizierte Daten ab. Der Kunde verpflichtet sich, keine Anzeigen mit rechtswidrigem Inhalt zu veröffentlichen. Weblaw behält sich das Recht vor, ohne Ankündigung und Begründung Anzeigen aus ihrem Angebot zu entfernen, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden. Der Kunde stellt Weblaw von Ansprüchen Dritter frei. Er ist in jedem Fall verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter oder in sonstigen Verfahren anfallenden gerichtlichen oder aussergerichtlichen Kosten zu übernehmen und Weblaw vollumfänglich schadlos zu halten.
 

Weblaw kann eine ununterbrochene und jederzeitige Verfügbarkeit des Online-Stellenportals nicht garantieren, da die Leistungserbringung über das Internet erfolgt und auf Informatiksystemen basiert, deren Betrieb nicht in ihrem ausschliesslichen Verantwortungsbereich liegt. Weblaw haftet nicht für allfällige Betriebsunterbrüche und/oder technische Störungen und deren Auswirkungen. Die Haftung von Weblaw beschränkt sich auf rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

6. Besondere Regelungen
 

Weblaw hat das Recht, Anpassungen im Stelleninserat vorzunehmen, sofern die Anpassung für die ordnungsgemässe Darstellung erforderlich ist. Die Ausschreibung mehrerer Berufsrollen in einem einzigen Stelleninserat, sofern sie sich in der Berufsbezeichnung, den jeweiligen Aufgabenkreisen und den Entlohnungen unterscheiden, ist nicht zulässig. Die Verlinkung bzw. der Anriss zu weiteren Stellenangeboten innerhalb des Textes ist nicht zulässig. Weblaw behält sich das Recht vor, entsprechende Links, Hinweise und auch das Stelleninserat dauerhaft zu entfernen.
 

7. Anwendungen Dritter
 

Die Nutzung von in den Applikationen und/oder Online-Plattformen von Weblaw integrierten Applikationen Dritter unterliegt den Nutzungsbestimmungen dieser Drittanbieter.
 

8. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot
 

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Forderungen mit Forderungen von Weblaw aufzurechnen. Der Kunde darf die Übertragung von Vertragsverhältnissen mit Weblaw nicht ohne schriftliche Einwilligung von Weblaw auf einen Rechtsnachfolger übertragen. Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit Weblaw dürfen nicht ohne schriftliche Einwilligung von Weblaw an Dritte abgetreten werden.
 

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
 

Für alle Streitigkeiten gilt ausschliesslich das Recht der Schweiz. Gerichtsstand ist Bern. Alternative Streitbeilegungsverfahren werden, wenn möglich, bevorzugt.
 

10. Änderungen
 

Weblaw behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus kommuniziert.
 

11. Salvatorische Klausel
 

Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle von Regelungslücken.
 

Bern, 10.11.2023